TPP-Das schutzigste Hadelsabkommen der Gegenwart

8666783_680283c39b_l

Als „Jahrhundertvertrag“ wurde das am vergangenen Montag nach fuenfjaehrigen geheimen Verhandlungen von 12 Pazifikanrainerstaaten unterzeichnete sogenannte Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) von einigen vietnamesischen Medien gefeiert. Die vielen Vorteile, die dieser Vertrag angeblich fuer Vietnam bringen soll, wurden in den schillerndsten Farben geschildert. Nun ist auch tatsaechlich nicht zu bestreiten, dass ein Teil der vietnamesischen Wirtschaft sicher davon profitieren wird. Trotzdem kann ich mich der allgemeinen Euphorie nicht anschliessen. Worum es in dem Abkommen eigentlich geht, hat US-Praesident Obama im Mai 2015 in einer Rede bei der Nike Inc. in Beaverton, Oregon eindrucksvoll klargestellt, naemlich um die Offnung der Maerkte fuer die US-Grosskonzerne.

And if Vietnam, or any of the other countries in this trade agreement don’t meet these requirements, they’ll face meaningful consequences. If you’re a country that wants in to this agreement, you have to meet higher standards. If you don’t, you’re out. If you break the rules, there are actual repercussions. And that’s good for American businesses and American workers, because we already meet higher standards than most of the rest of the world, and that helps level the playing field.
And this deal would strengthen our hand overseas by giving us the tools to open other markets to our goods and services and make sure they play by the fair rules we help write. The truth is, we have one of the most open markets in the world. Folks are already selling stuff here. We got to be able to sell there. That requires us to enter into trade agreements to open up their markets.

So kann und wird es ganz sicher bei den kleinen Laendern ein boeses Erwachen geben. Sie werden einen hohen Preis fuer dieses Freihandelsabkommen zu zahlen haben, in das sie doch recht blauaeugig hineinlaufen. VNExpress veroeffentlichte am Dienstag den Wortlaut des Abkommens (in vietnamesisch: http://kinhdoanh.vnexpress.net/tin-tuc/doanh-nghiep/vi-sao-tpp-duoc-coi-la-hiep-dinh-cua-the-ky-21-3291317.html). Und auch wenn ich bisher noch keine Zeit hatte, den Vertrag mit seinen 30 Abschnitten in Ruhe zu lesen, so erkennt man doch auch beim Ueberfliegen des langen Textes eine Menge Punkte, die fuer genau dieses boese Erwachen sorgen werden.

NO TPP

Nach dem Vertrag ist Vietnam verpflichtet, sich auch fuer auslaendische Unternehmen mit grossem Kapital vollstaendig zu oeffnen. Diese Unternehmen koennen ihre eigenen Regeln festlegen und diese unter Umgehung des normalen Rechtsweges bei privaten Schiedsgerichten einklagen, was mit Sicherheit die Interessen einheimischer Unternehmen beeintraechtigt. Auch die Regeln fuer den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und den Schutz der Patente bevorzugen vor allem die Grosskonzerne. So koennen z.B. die Pharmariesen laenger die Preise fuer ihre patentierten Medikamente diktieren, was sicher zu Preiserhoehungen und dadurch zum Ausschluss des aermsten Teiles der Bevoelkerung von der medizinischen Versorgung fuehren wird. [Anm. enname: das muss keineswegs ein Nachteil fuer die Menschen sein..!]

Die groessten Verlierer des Freihandelsabkommens werden aber die einheimischen Bauern sein. Schon heute machen massenhafte Billigimporte von Tiefkuehlgefluegel aus den USA den Markt fuer die einheimischen Zuechter kaputt. Die kleinen Familienbetriebe in der vietnamesischen Landwirtschaft werden dem Preisdruck und der Konkurrenz der grossen internationalen Lebensmittelproduzenten wohl kaum auf Dauer widerstehen koennen. TPP wurde vor allem geschaffen und geformt von Geschaefttsinteressen der USA fuer die Geschaeftsinteressen der USA.

Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es die Parlamente der Unterzeichnerlaender ratifiziert haben. Dieser Prozess wird in Vietnam allerdings etwa zwei Jahre dauern. Die Nationalversammlung wird sich erst Mitte naechsten Jahres erstmals damit beschaeftigen. Ich hoffe, die Debatten darueber werden im Radio oder im Fernsehen uebertragen. Denn eine oeffentliche Diskussion zu TPP fand in Vietnam bisher so gut wie gar nicht statt. –


 

Mit freundlicher Genehmigung uebernommen von: http://cathrinka.blog.de/

(Zum Thema Asien und „Frei“-Handelsabkommen siehe auch: https://tabburett.wordpress.com/2015/08/16/die-zwillings-schwester-der-missgeburt-eu-teil-1/

und: https://tabburett.wordpress.com/2015/08/20/asean-zwilling-der-missgeburt-eu-teil-2/)


 

Advertisements